Bis die Reichswehr kommt? Wird Thüringen wieder ein Fall für die Zentralmacht?

Text: Chris Deutschländer

Die Regierungsbildung dauert lange? Im Vergleich mit der Regierungsbildung nach der ersten Landtagswahl in Thüringen 1920 liegen die heutigen Protagonisten noch ganz gut im Rennen (siehe Text vom 17.9.2014). Fünf Wochen nach der Wahl scheint nun tatsächlich der Versuch unternommen zu werden, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden.

Die Möglichkeit einer reinen CDU-SPD-Regierung scheidet aus, weil die Ein-Stimmen-Mehrheit riskant ist. Lieberknechts parteiinterne Rivalin, Marion Walsmann*, sollte mit dem Posten der Landtagspräsidentin befriedet werden, doch das klappte nicht. Eine CDU-SPD-Grüne-Koalition mögen die Grünen nicht, da es bei nicht geheimen Abstimmungen auf ihr Votum nicht ankäme.

Bleibt also nur noch Rot-Rot-Grün. Und da lohnt wieder einmal ein Blick in die Geschichte Thüringens, in die frühen zwanziger Jahre. Nach der ersten Wahl dauerte die Regierungsbildung fünf Monate und förderte die kuriose Minderheitsregierung aus SPD und linksliberaler DDP, toleriert von der revoluzzerhaften USPD zu Tage. Eine Koalition der zweitstärksten mit der fünftstärksten Partei, geduldet von der stärksten. Das ging dann doch nicht gut und so kam es schon im September 1921 zu Neuwahlen.

 Obwohl die Wahl relativ kurzfristig innerhalb weniger Wochen angesetzt worden war und es damals deutlich weniger Medien zur Kommunikation des Wahltermins gab, lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 72 Prozent (nach 82 Prozent bei der ersten Landtagswahl im Juni 1920; ohne Briefwahl). Im Ergebnis der Wahl erreichten die beiden sozialdemokratischen Parteien gemeinsam mit der KPD, die inzwischen viel Zulauf aus der USDP hatte, 50,13 Prozent und eine Mehrheit von 29 zu 25 Stimmen im Landtag. Daraufhin wurde die erste rot-rot-rote Landesregierung gebildet, wobei die KPD zunächst nicht mit Ministern an der Regierung beteiligt war, sondern diese lediglich tolerierte.

 Die Landesregierung von August Frölich setzte fröhlich ein linkes Programm mit umfassenden Bildungsreformen und der Förderung des Bauhauses um, führte neue Feiertage (1. Mai für die Arbeiter, 9. November im Gedenken an die Novemberrevolution) ein, schaffte andere  ab (Buß- und Bettag). Eine tiefe Spaltung der Gesellschaft war die Folge, die Debatten im Landtag unversöhnlich.

Herfried Münkler schreibt in seinem lesenswerten Buch »Mitte und Maß« über den Drang der Deutschen nach Ausgleich und Mitte, was er in Bezug auf Deutschland auch geografisch meint. Und Thüringen bezeichnet sich nicht umsonst als Mitte Deutschlands.** Rückblickend könnte man es so formulieren: Die Regierung überforderte die Menschen, sie machte sich zu schnell zu viele Gegner.

 Im Umfeld von Wirtschaftskrise und Hyperinflation eskalierte dann die Lage, als im Oktober 1923 drei Kommunisten in die Regierung aufgenommen wurden. Die Reichsregierung ließ die Reichswehr in Thüringen (und Sachsen, wo sich gleichzeitig eine SPD/KPD-Regierung gebildet hatte) einmarschieren. Es kam zur sogenannten »Reichsexekution«. Die KPD-Minister traten schon im November zurück. Die Regierung zerfiel und die linken Parteien blieben in Thüringen bis 1933 in der Opposition, bevor sie schließlich verboten wurden.
Kein gutes Omen also für eine Neuauflage einer rot-roten Koalition? Auch 90 Jahre nach der Reichsexekution darf man gespannt sein, wie die Zentralmacht auf die Entwicklungen in Thüringen reagiert.

 Was aber, wenn Rot-Rot-Grün doch gar nicht erst zustande kommt? Zum Beispiel durch den Mitgliederentscheid der SPD oder das Votum der grünen Basis. (Die geheime Wahl von Ramelow im Landtag wiederum scheint ziemlich sicher, da er mit einiger Sicherheit auf die oder andere AfD-Stimme bauen kann).
Falls Rot-Rot-Grün also doch noch scheitert, plädiere ich immer noch für die wahre große Koalition, sprich die Parteien mit den beiden besten Wahlergebnissen (siehe Text vom 16.9.2014). In Thüringen könnten Lieberknecht und Ramelow zeigen, dass die parteipolitischen Lager in Zukunft mehr Fantasie brauchen, als bisher, um stabile Regierungen bilden zu können.
Die Entwicklung in Thüringen von 1923 bis 1933 kann ihnen ruhig als Warnung dienen. Nirgendwo standen sich damals Bürgerliche und Linke so verfeindet gegenüber wie dort. Die Folge war eine immer schwächer werdende Demokratie, die eher als anderswo den Nationalsozialisten Einfluss verschaffte. 1930 wurden NSDAP-Minister in Thüringen erstmalig an einer deutschen Landesregierung beteiligt. 1932 stellte die Partei dann den Ministerpräsidenten.

* Ramelow hatte sein Direktmandat an Marion Walsmann verloren, die dadurch in den Landtag rückte. Ministerpräsidentin Lieberknecht hatte sie im September 2013 als Chefin der Staatskanzlei entlassen. Über die Landesliste wäre Walsmann nicht in den Landtag eingezogen.

** Auch in Hessen, dem anderen Land in der Mitte Deutschlands und seit der Einheit vielfältig mit Thüringen verbunden, gibt es häufig sehr knappe Wahlergebnisse. Interessanterweise stehen sich auch in Hessen die politischen Lager härter gegenüber als anderswo (die SPD ist traditionell besonders links, die CDU besonders konservativ).

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