Warum eine geringe Wahlbeteiligung vielleicht doch kein so großes Drama ist

Immer weniger Menschen gehen wählen. Die SPD meint, dass dies besonders ihr schade. Und so sammelte die Friedrich-Ebert-Stiftung Ideen, wie man Abstimmungen wieder attraktiver machen kann. Ein Bericht

Text: Chris Deutschländer

Lässt sich das Wählen leichter machen? Kann man die Wahlbeteiligung mit Hilfe rechtlicher und technischer Veränderungen wieder erhöhen? Die Friedrich-Ebert-Stiftung an Forschern viele zusammen, die Rang und Namen haben. Terminiert war die Tagung für den Montag nach der Bremen-Wahl. Man hatte offenbar geahnt, dass es für die Wahlbeteiligung und für die SPD arg kommen könnte.

Wahlen und Wahlsysteme haben mich schon immer fasziniert. Bereits in meiner ostdeutschen Schulzeit habe ich mich mit Hingabe dem bundesdeutschen Parteien- und Wahlsystem gewidmet. In der Schule gründete ich mit Freunden regelmäßig Parteien, vor jeder westdeutschen Landtagswahl schlossen wir Wahlwetten ab.
Als 24-jähriger Student habe ich im Herbst 1989 dann ein mögliches Wahlsystem für eine reformierte DDR skizziert. Mein damaliger Wirtschaftsrecht-Professor Rudolf Streich leitete den Text kurzerhand an die »Neue Justiz« weiter, die damals wichtigste (oder einzige) juristische Fachzeitschrift der DDR, es gibt sie übrigens immer noch. Der Artikel* erschien im Januar 1990 – da hatte er jegliche Relevanz bereits verloren, weil schon absehbar war, dass die Wiedervereinigung kommen wird. Immerhin brachte mir der Abdruck 80 Mark Honorar und den zweifelhaften Ruhm, der Einzige gewesen zu sein, ein verändertes Wahlrecht im Rahmen der alten DDR-Verfassung in einer Fachzeitschrift erörtert zu haben.

Bildungsmüde, wahlmüde

1930 schrieb Kurt Tucholsky seinen bekannten Text über die Wahlen als »Rummelplatz des kleinen Mannes«, bis heute wird die Geschichte vom ratlosen Wähler ja gern zitiert (meist allerdings nicht genau, sondern als »Tummelplatz«). Was damals noch nicht galt, ist inzwischen längst Realität: Je geringer der Schulabschluss, desto größer die Zahl derer, die nicht mehr abstimmen. Über den Zusammenhang zwischen Bildung und Wahlverhalten waren sich alle versammelten Wahlforscher auf der Tagung der Ebert-Stiftung einig. Mancher sprach immer wieder von den »niederen Schichten«, andere von »Arbeiterklasse«. Unabhängig davon bleibt die Frage: Lassen sich die Unzufriedenen wieder mehr für demokratische Verfahren gewinnen? Und wenn ja, wie? Die zunehmende Wahl-Abstinenz will die SPD, einst ja auch politische Heimat des sozialen Prekariats, jedenfalls nicht hinnehmen. Als Generalsekretärin Yasmin Fahimi im letzten Herbst vorschlug, künftig in Supermärkten, Fußgängerzonen oder Bahnhöfen zu wählen statt in Schulen, weil viele daran nicht die besten Erinnerungen hätten, war das Medienecho groß – und eher skeptisch.

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Schlange bilden sich vor Wahllokalen nur noch selten.© Mellimage / Shutterstock

Sind »Wahllokale unterwegs« die Lösung? Oder muss nicht doch mehr gegen das Desinteresse getan werden? Im Einführungsvortrag der Tagung verwies Sigrid Roßteutscher (Universität Frankfurt am Main) unter anderem darauf, dass von den Nichtwählern nur 29 Prozent politische Gespräche im Alltag führen würden. Für sie unfassbar. Für mich bedenklicher: Auch 33 Prozent der Wählenden führen diese Gespräche im Alltag nicht.
Interessant auch ein amerikanisches Forschungsergebnis, das Roßteutscher zitierte: Wer in jungen Jahren, wahlmündig geworden, an den ersten drei Wahlen nicht teilnimmt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewohnheitsnichtwähler. Und: Menschen, die ihre erste Wahl als zweitrangig empfinden (»in Deutschland wären das also Europa-, Landtags-, Kommunalwahlen statt Bundestagswahlen«, so Roßteutscher) entwickeln eine höhere Nichtwähler-Neigung. Wenn Bundestagswahlen mehr motivieren, müssten sie also jedes Jahr stattfinden? Das wäre ja mal eine kuriose Reform.

Generelle Briefwahl? Aufwertung der Hauptstimme durch Ersatzvariante?

In jeweils parallel laufenden Workshops wurden dann ernsthaftere Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts oder zumindest der Wahlorganisation diskutiert. Zwei habe ich miterlebt.
Frank Decker (Universität Bonn) hat mit der »universellen Briefwahl« eine praktikable und auch rechtlich mögliche Lösung entwickelt, die zu Fahimis Vorschlag passt, neue Orte zu suchen, um die Wahlzettel abzugeben. Anders als bisher sollten laut Decker die Briefwahlunterlagen gleich mit den Wahlbenachrichtigungen versandt werden. Die Möglichkeit, die ausgefüllten Stimmzettel per Post zurückzuschicken, bleibt erhalten. Zusätzlich können die Stimmzettel aber auch in einem bestimmten Zeitraum (zum Beispiel eine Woche vor der Wahl) in Wahlurnen geworfen werden, die an frequentierten Orten aufgestellt werden sollten.

Ich denke, mit Deckers Modell würde die Wahlbeteiligung auf jeden Fall steigen, da sich die Zahl der Briefwähler (heute schon zirka 30 Prozent aller Wählenden) erhöht. Interessant jedoch der Hinweis einer Teilnehmerin: Als die gesetzlichen Krankenkassen für ihre Vertretungen von der Kombi-Version »Brief- und Präsenzwahl« auf ausschließlich Briefwahl umstellten, stieg die Beteiligung deutlich. Doch in der Folgezeit fiel sie auf die alten Werte zurück.

Im zweiten Workshop, in dem ich saß, ging es um das Konzept der Neben- oder Alternativstimme. Es besteht kurz gesagt darin, dass jeder Wähler eine Hauptstimme hat, die zählt, wenn die gewählte Partei die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Scheitert sie jedoch am Quorum, wird die Neben- bzw. Alternativstimme gezählt (sofern diese Partei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt).
Bei Direktwahlen (Bürgermeister, Landrat) könnte das Konstrukt sogar den zweiten Wahlgang einsparen, wenn Haupt- und Nebenstimmen zusammen bereits eine absolute Mehrheit ergeben. Die Idee fand im Workshop eine große Mehrheit – es wurde offen per Handzeichen abgestimmt.

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Digitale Wahl? Das Bundesverfassungsgericht lehnt sie bisher ab, unter anderem weil der Wähler nicht prüfen könne, ob seine Stimme ankommt und weil er bei der Auszählung nicht dabei sein kann. © xtock /shutterstock

Die Vorschläge aller Workshops wurden in einer Abschlussrunde im Plenum vorgestellt. Neben »meinen« Themen waren das auch Elternwahlrecht, Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre und die Wahlpflicht. Im großen Finale stand auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf dem Podium, die die Diskussion des Wahlrechts ja angestoßen hatte. Flankiert wurde sie von Uwe Volkmann, Universität Frankfurt am Main, und Thorsten Faas, Universität Mainz. Überraschend war jedoch, dass vom Trio auf der Bühne alle vorgestellten Ideen deutlich abgelehnt wurden, mit einer Ausnahme: die Änderung der Wahlorte. Fahimi sagte noch, sie werde »das alles dann bald mit den anderen Generalsekretären besprechen«. Was auch wieder überraschend klang.
Kleinere Modernisierungen werden vielleicht kommen. Einige Wissenschaftler meinten schon verbindlich zu wissen, dass die CDU die Wahllokale künftig bis 20 Uhr öffnen wolle.

Höchstwahlalter ist Diskussion wert

Trotz der seltsamen Schlussrunde, die alle Workshop-Ideen also gleich wieder verwarf, war es aufschlussreich, den aktuellen Stand möglicher Wahlreformen diskutieren zu können. Mitte der 1990er Jahre  habe ich  mal versucht, eine Formel des Wahl-Höchstalters zu popularisieren (durchschnittliche Lebenserwartung abzüglich Dauer der Legislaturperiode). Leider gab es damals  noch keine sozialen Netzwerke. Dennoch führte mein Vorschlag, wo immer ich ihn vortrug, regelmäßig zu höchst emotionalen Diskussionen.
Ich finde die Abstimmung von zwei bis drei Millionen dementen Wählern (die nun mal relativ hohen Alters sind und sicher keinesfalls allein ihr Wahlkreuz setzen) immer noch fragwürdig und plädiere bis heute für die Absenkung des Wahlalters, besser noch für die Einführung eines Stellvertreterwahlrechts für Kinder (schließlich nehmen für die Dementen auch Stellvertreter die Wahl vor).
Wie gesagt, darüber habe ich vor 20 Jahren heftig und vergeblich gestritten. Da ist es fast tröstlich, dass der geballte intellektuelle Einsatz zahlreicher politikwissenschaftlicher Lehrstühle letztlich auch kaum Chancen hat, Ideen in die Praxis umzusetzen.

Tumultpotential von Wahlen

Immerhin: Die Tagung machte nebenbei durch Verweise auf internationale Wahlregularien dann auch deutlich, dass das hiesige System stabile Regierungen ermöglicht. Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien trägt  nachgewiesenermaßen zu einer konfrontativen Polarisierung in der Gesellschaft bei; in Italien (vor einigen Tagen) und  Griechenland (vor etwas längerer Zeit) wurden Wahlgesetze beschlossen, die dazu geeignet sind, den Übergang in eine Ein-Parteien-Diktatur zu vereinfachen (Gewinner bekommen massiven Mandatsbonus); in Israel und der Türkei sollen durch die Anhebung der Sperrklauseln bestimmte Bevölkerungsgruppen aus dem Parlament gehalten werden (was in Israel jüngst schon mal nicht geklappt hat). In anderen Teilen der Welt folgen auf Wahlen nicht selten sogar Bürgerkriege.

Diese und noch viel mehr fatale Folgen von Wahlsystemen gibt es. Da nehme ich eine abnehmende Wahlbeteiligung in Deutschland gern in Kauf.


Nachtrag, 20.Mai: Zum Thema Briefwahl & ihre Risiken hier ein ganz konkreter Fall aus Stendal, wo sich vermeintliche Unstimmigkeiten  inzwischen zu einem veritablen Wahlskandal ausgewachsen haben. Beharrlich recherchiert von Marc Rath http://t.co/XN51KaAMSK, der dafür gerade den renommierten Wächterpreis der deutschen Tagespresse bekam.

*Chris Deutschländer in Neue Justiz: Aufsatz | Vorschläge für ein künftiges Wahlsystem und die Arbeit der obersten Volksvertretung | Januar 1990, 34-35, https://www.juris.de/jportal/prev/BJLU050899013—————– (bezahlpflichtige Datenbank)

Aufmacherfoto: © »File404« / Shutterstock

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